Rechtsprechung
| BVerwG, 22.01.2002 - 8 B 6.02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Restitution der Mitberechtigung eines Erben an einem Grundstück bei Ausscheiden des Grundstücks auf Grund eines Erbauseinandersetzungsvertrages aus dem Nachlassvermögen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Gera, 02.10.2001 - 6 K 1953/98
- BVerwG, 22.01.2002 - 8 B 6.02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 24.10.1996 - 7 C 14.96
Offene Vermögensfragen - Schädigungstatbestand des § 1 Abs. 1 Buchst. c VermG
Auszug aus BVerwG, 22.01.2002 - 8 B 6.02
Nach dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil vom 24. Oktober 1996 - BVerwG 7 C 14.96 - (Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 93) ist die Restitution der Mitberechtigung eines Erben an einem Grundstück im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG unmöglich, wenn das Grundstück aufgrund des Erbauseinandersetzungsvertrages aus dem Nachlassvermögen ausgeschieden ist mit der Folge, dass die frühere Rechtsstellung des Erben nicht wiederherstellbar ist. - BVerwG, 06.08.1999 - 7 B 142.99
Auszug aus BVerwG, 22.01.2002 - 8 B 6.02
Sie zeigt weder einen abstrakten Rechtssatz in der angefochtenen Entscheidung auf noch stellt sie einen davon abweichenden Rechtssatz in dem von ihr genannten Beschluss vom 6. August 1999 - BVerwG 7 B 142.99 - (VIZ 2000, 216) gegenüber.